Offener Brief an Sigmar Gabriel zum Thema "Sarrazin" von Franz-Josef Drabig
Lieber Genosse Sigmar Gabriel!
Mit großem Unverständnis und Befremden haben wir Dortmunder Genossinnen und Genossen die Berichterstattung zum Fall des Herrn Sarrazin zur Kenntnis genommen. Es ist ein Novum, dass der Dortmunder Unterbezirksvorsitzende in einem offenen Brief an den Bundesvorsitzenden reagiert, ich halte das aber in diesem besonderen Fall für angemessen.
Da hat ein profilierter und bundesweit bekannter Sozialdemokrat die Grundwerte unserer Partei in den Dreck gezogen. Er hat wie kein Zweiter die SPD in ganz
Deutschland blamiert.
Er hat in einer unzulässigen Art und Weise all denen vor den Kopf geschlagen, die sich bemühen, das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen, Religionen und Nationalitäten zu verbessern.
Seine teilweise rassistischen Ausraster haben dem Ansehen unserer Partei und all derer geschadet, die unter Anerkennung aller damit verbundenen Probleme und Defizite auf beiden Seiten bemüht sind, den Integrationsprozess auf einer sachlichen Basis aber ohne Vorurteile zu befördern.
Herr Sarrazin hat das nun wiederholt gemacht und jede/r, der/die sich unseren sozialdemokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt, musste davon ausgehen, dass ein solcher Provokateur nicht länger Mitglied unserer Partei sein würde.
Nun hat dieser Mann eine völlig unzureichende Entschuldigung verbreitet und alles ist wieder gut. Die Generalsekretärin spricht von der Meinungsvielfalt in der Partei. Ich sage dazu Beliebigkeit.
Aber es ist nicht beliebig, ob eine Partei für eine Integrationspolitik steht, in der Herkunft, Glaube oder die Angehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe keine Rolle spielen, oder ob sie Ausführungen zu einer Rassentheorie in ihren eigenen Reihen duldet, die stark an die des Dritten Reichs erinnern.
Für solch einen Menschen ist eine Mitgliedschaft in der Partei, der ich 39 Jahre angehöre, nicht länger vereinbar!
Wir haben uns hier in Dortmund in den letzten Jahren intensiv um die Integration der besonders stark vertretenen türkischstämmigen Menschen gekümmert. Viele, über 300, sind in den letzen Jahren Mitglied im Unterbezirk Dortmund geworden. Wir stehen im engen Dialog mit ihnen. Ein großer Teil unserer neuen Mitglieder bringt sich in die Diskussionen der Partei und in den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften je nach ihrer Interessenlage ein.
Unser Verhältnis ist geprägt von einem offenen Umgang miteinander. Probleme werden nicht unter den Tisch gekehrt, sondern in einem offenen Dialog angesprochen. Deshalb ist es völlig natürlich, dass diese Genossinnen und Genossen, aber auch deutschstämmige Mitglieder ihre SPD-Führung nicht mehr verstehen. Einige haben sich von uns distanziert und ihre Mitgliedschaft aufgekündigt.
In den letzen Tagen haben mich viele Genossinnen und Genossen dazu angesprochen. Ich kann Ihre Wut gut nachvollziehen. Bei allen Migrantinnen und Migranten, besonders aber bei unseren Mitgliedern will ich mich deshalb auch entschuldigen. Eine Partei mit den Grundwerten und der Geschichte unserer SPD kann mit einer derart fatalen Fehlentscheidung nicht leben!
Unser langjähriger Landesvorsitzender Johannes Rau hat einmal gesagt: "Sagt das, was Ihr tut und tut das, was Ihr sagt". Das empfehle ich dem Parteivorstand auch. Einem seiner Nachfolger, Herrn Rüttgers haben wir mit Recht vorgehalten, dass er links blinkt und rechts überholt. So ähnlich kann man die Vorgänge um das Parteiordnungsverfahren um Herrn Sarrazin auch beschreiben.
Mit sozialistischem Gruß aus Dortmund
Franz-Josef Drabig
Die SPD im Unterbezirk Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft auf intensiv zu prüfen, ob nicht eine Pfändung des Privatvermögens der Hauptgesellschafter und Geschäftsführer von ENVIO möglich ist. „Es muss verhindert werden, dass die öffentliche Hand alle Kosten der Sanierung dieser Firma trägt“, begründete Andreas Bach (Foto) den Vorstoß des SPD-Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ auf der SPD-Beiratssitzung am Montag, 27. Juni, im Städtischen Saalbau Scharnhorst. 
2011 geht bekanntlich hervor, dass grundsätzlich die Genehmigungsverfahren gegenüber den Überwachungstätigkeiten priorisiert werden. „Dies wurde wesentlich negativ unterstützt durch einen massiven Personalabbau“, erinnert Bach: Im Regierungsbezirk Arnsberg – dem Sitz der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde – waren in der Umweltverwaltung im Jahr 2000 noch 446 Stellen vorhanden. Im Jahr 2010 waren es nur noch 298 Stellen. „Das ist ein Minus von 33 Prozent und somit unverantwortlich“, sagte Franz-Josef Drabig. Damit nicht genug: In der Arbeitsschutzverwaltung des RP sank die Zahl der Stellen von 187 in 2000 auf 104 im Jahre 2008 (minus 43 Prozent). Gewerbeärzte gibt es in NRW nur 0,9 Stellen je eine Million Beschäftigte. „Im Bundesdurchschnitt sind es 2,5, im Saarland sogar 9,8 Stellen“, nannte Bach konkrete Zahlen.
