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Politische Konsequenzen des Klimawandels –
Sich der Herausforderung dieses Jahrhunderts stellen

Die Verknappung der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel werden die Menschen vor ihre wichtigste globale Herausforderung stellen. Wichtige Energiequellen, wie Öl und Gas, werden sich in den nächsten Jahrzehnten verknappen und die Energiepreise nach oben treiben. Der Kampf um die letzten Reserven wird Konflikte und Kriege hervorrufen oder verstärken. Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe würden hoffnungslos. Der ungebremste Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wird die Erderwärmung forcieren. Die Auswirkungen des Klimawandels werden Mensch und Natur zunehmend belasten. Steigende Folgekosten werden zu ökonomischen und sozialen Problemen führen. Jedes Jahr, das wir ungenutzt verstreichen lassen, wird die Situation verschärfen. Um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel zumindest abbremsen, bleibt uns nur noch ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren.

Das öffentliche Bewusstsein über die Ressourcenverknappung und den Klimawandel hat sich im letzten Jahr deutlich erhöht. Die Wissenschaftler sind sich einig, dass das Problem immer noch unterschätzt wird. Die Politik ist in der Pflicht, konkret zu handeln. Die Erderwärmung kann die Grundlagen unserer Gesellschaft bedrohen, aber er bietet auch die Chance, einen Wandel einzuleiten, der unserer Gesellschaft viele Vorteile bietet, den Wohlstand sichern kann und unsere Lebensqualität erhöhen wird. Das Land, welches seinen Umgang mit Energie schnell und effizient auf eine nachhaltige Basis umstellt, wird riesige ökonomische Vorteile erlangen. Je schneller man handelt desto geringer fallen die Folgekosten aus und um so höher ist der Wettbewerbsvorteil unserer modernisierten Wirtschaft. Die Sozialdemokratie muss sich der Herausforderung stellen und das Thema mit ihrer Kompetenz besetzen. Ohne Scheuklappen, Ignoranz und einseitigen Bezug muss es der SPD gelingen, Lösungen zu konzipieren, die nachhaltig wirken. Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringen.

Der Einsatz von Kohle, Gas und Öl ermöglichte die industrielle Revolution. Energie wurde zum Schmierstoff der Wirtschaft und damit zum Garant für Wohlstand und Fortschritt. Mit dem Fortschritt wuchs der Energiehunger in unvorhersehbare Dimensionen. Heute verbrauchen wir in einem Jahr so viel fossile Energie, wie in einer Million Jahre entstanden ist. Das Ende dieser Ressourcen rückt näher.

Jährlich emittieren wir weltweit rund 23 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Jeder Deutsche verbraucht in einem Jahr durchschnittlich über 10 Tonnen CO2 – dies ist europäische Spitze. Der überwiegende Teil des CO2 entsteht bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen. Insgesamt produziert Deutschland mehr CO2 als ganz Afrika zusammen.

Der globale Energieverbrauch nimmt jedes Jahr zu. Die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, wie China und Indien, benötigen für ihre rapide wachsende Wirtschaft riesige Mengen von zusätzlicher Energie. Der Ressourcenverbrauch wird durch die wachsende Weltbevölkerung weiter steigen. 2007 leben weniger als 1,5 Milliarden Menschen in Industriestaaten. Im Jahr 2050 werden es durch Bevölkerungswachstum und den industriellen Aufholprozess voraussichtlich mehr als vier Milliarden Menschen sein.

Die Beibehaltung unserer Lebensweise wird zu einem Verlust von Wohlstand und Fortschritt führen. Unser Handlungsspielraum ist stark geschrumpft. Mit jedem weiteren Jahr der Untätigkeit wird der Umschwung teurer und schmerzhafter. Um im Durchschnitt fast 1 Grad Celsius hat sich die Erde seit der Industrialisierung bereits erwärmt. Ein weiteres halbes bis ein Grad würde selbst dann dazukommen, wenn wir jetzt radikal unseren Kohlendioxidverbrauch auf Null senken würden. Die Forschung geht davon aus, dass die vom Menschen zumindest einigermaßen zu bewältigende Erwärmung in diesem Jahrhundert nicht über zwei Grad hinausgehen darf. Wir haben also nur noch einen Bremsweg von etwa 1,5 Grad, damit der Klimawandel nicht zum Kollaps führt. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr 2050 die weltweiten Emissionen um mindestens 60 Prozent sinken müssen.

Wir befinden uns mitten im Klimawandel Die weltweit zunehmenden Wetterextreme unterstreichen dies. Von den letzten zehn Jahren gehören sieben zu den wärmsten Jahren seit der Wetteraufzeichnung. Orkane, Hurrikans, Taifune nehmen an Intensität deutlich zu. Nahezu jede Untersuchung verstärkt die Einschätzungen über die Auswirkungen der menschlich verursachten Erderwärmung. Der Weltklimarat – ein Zusammenschluss von über 100 internationalen Wissenschaftlern - hat in seinem neuesten Bericht bestätigt, wie ernst die Lage ist. Immer mehr Ökonomen weisen darauf hin, dass die Auswirkungen des Klimawandels volkswirtschaftliche Kosten verursachen, die um ein Vielfaches über dem liegen, was Klimaschutzmassnahmen uns heute kosten könnten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass durch den ungebremsten Klimawandel bis 2050 auf Deutschland Kosten von etwa 800 Milliarden Euro zukämen. Dies bedeutet ein jährliches Wachstumsminus von 0,5 Prozent.

Längst geht es beim Thema Klimawandel nicht mehr um die Natur. Es geht um uns Menschen. Klimawandel und die Verknappung der Ressourcen ist ein knallhartes Wirtschaftsthema. Je länger wir abwarten, desto schwerwiegender werden die Folgen sein. Es ist zudem ein soziales Thema. Man kann sich ausrechnen, wer es zuerst zu spüren bekommt, wenn der Staat viel Geld in die Hand nehmen muss, um zumindest für einen Teil der Auswirkungen und Schäden des Klimawandels aufzukommen. Die ärmeren Länder und die ärmeren Bevölkerungsteile in allen Ländern werden die größten Opfer bringen müssen.

Das Ziel ist klar und eindeutig:

Ein völliger Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung muss in den nächsten Jahrzehnten erfolgen.

Unser Energiesystem ist nachhaltig,

• wenn die Erschließung, die Aufbereitung, die Bereitstellung und der Verbrauch von Energie nahezu klimaneutral stattfinden.
• wenn die Erschließung, die Aufbereitung, die Bereitstellung und der Verbrauch von Energie zu keinen unverhältnismäßigen Risiken für Mensch und Natur führen und keine unkontrollierbare Machtkumulation zur Folge haben.
• wenn die bereitgestellte Energie zu keinem Luxusgut wird, den sich nur bestimmte Länder oder reichere Bevölkerungsteile leisten können.
• wenn wegen der Sicherung von Energiequellen oder dem Transport von Energie keine Konflikte entstehen oder Kriege geführt werden müssen.
• wenn die bei der Aufbereitung von Energieressourcen entstehenden Stoffe – Beispiel Plutonium – nicht für die Waffenproduktion benutzt werden können.

Das Thema Energie und Klima hat in der Öffentlichkeit an Intensität gewonnen. Die Menschen erkennen die Notwendigkeit zum Handeln und fordern von der Politik Lösungen. In vielen Gliederungen unserer Partei und in der Bundestagsfraktion wird zunehmend über die Erderwärmung diskutiert. Dies muss von der Parteispitze aufgenommen werden und sich in ihrer Arbeit, Darstellung und auch im Grundsatzprogramm widerspiegeln.

Nur die SPD ist in der Lage, ein Bündnis von Arbeit und Umwelt zu schmieden, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Klimawandel sowie die Umweltzerstörung zu bremsen. Wir knüpfen damit an eine sozialdemokratische Tradition an, die von führenden europäischen Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Olof Palme und Gro Harlem Brundtland als Leitidee für einen neuen Fortschritt geprägt wurde: Die nachhaltige Entwicklung. Die Grundlage der Nachhaltigkeit ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die durch gezieltes Wachsen den Ungleichheiten auf unserer Erde und in unserem Land Rechnung trägt. Wachsen muss das, was den Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungskraft steigert, ohne das Klima zu belasten. Nicht wachsen darf das, was unsozial und umweltschädlich ist und den Menschen die Zukunft nimmt. Der Hebel dafür ist eine Effizienzrevolution beim Einsatz von Energie und Rohstoffen. Unsere Kraftwerkstechnologie muss effizienter werden und wir müssen den Anteil der Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Unser Ziel muss es sein, eine 40-prozentige CO2-Reduzierung – bei gleichzeitigem Atomausstieg - bis 2020 zu realisieren. Die Technologie und die Maßnahmen dafür liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, sie zusammenzuführen und unsere politische Kraft dazu zu benutzen, unsere Vorstellungen umzusetzen. 

Siehe dazu auch Beschluss vom 05. Juni 2007!

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Außerordentlicher Unterbezirksparteitag am 5. Juni 2007

Politische Konsequenzen des Klimawandels – Sich der Herausforderung dieses Jahrhunderts stellen

• Der Parteivorstand wird aufgefordert, für den nächsten Parteitag einen Leitantrag zum Thema Energie, Klima und ökologischer Erneuerung zu erarbeiten und den Delegierten vorzulegen.
• Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich, dem Thema Klimawandel stärker zu widmen. Sie sollen einen Klimaschutzplan für 2020 und 2050 erarbeiten. Der Plan für 2020 soll sich an den Leitlinien orientieren, dass bis dahin die CO2-Emission um 40% reduziert wird, der Atomausstieg vollzogen ist und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf über 20% gestiegen ist.
• Die Programmkommission wird aufgerufen, dem Thema Energie, Klima und ökologische Erneuerung einen höheren Stellenwert beizumessen und es in einem eigenen Kapitel zusammenzufassen. Zudem sollte der Begriff Nachhaltigkeit im Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle einnehmen.
• Die Mandatsträger und Spitzenfunktionäre der Dortmunder SPD werden aufgerufen, sich an den entscheidenden Stellen für die ersten drei Punkte einzusetzen. Der Unterbezirk wird aufgefordert, diesen Antrag auch auf den höheren Ebenen der Partei einzubringen.

Klimastadt Dortmund

Die Gefahren des Klimawandels haben sich zu einer der gewichtigsten Bedrohungen dieses Jahrhunderts entwickelt. Sie abzuwenden, ist Aufgabe der Politik auf allen Ebenen.

Dabei kommt den Städten und Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Klimaschutz darf nicht länger als eine freiwillige Aufgabe angesehen werden, sondern gehört längst zur Daseinsvorsorge einer jeden Stadt. Dortmund ist in den vergangenen Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Durch unsere massiven Bemühungen im Bereich der Sanierung städtischer Gebäude sparen wir jährlich 730.000kg CO2 ein. Mit unserem Solarpool auf städtischen Dächern, an dem sich Private beteiligen, treiben wir die Solarenergie voran. Die DEW21 verkauft deutlich mehr Strom aus Erneuerbaren Energien. Wir haben es geschafft, dass die Stadt Dortmund viele Hektar Wald neu aufgeforstet, das Vollendung des Stadtbahnnetzes erreicht und beispielsweise im Bereich des Personenverkehrs auch den Mitarbeitern der Stadt klare Vorgaben für klimabewusstes Handeln auferlegt hat.

Doch wir sind noch nicht am Ende angekommen: Unser Ziel ist es, Dortmund weiter zu einer Klimastadt mit Vorbildcharakter auszubauen. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu einer CO2-Einsparung nicht vor – treten jedoch für klare Zielvorgaben ein. Wie diese zu erreichen sind, ist vor dem jeweiligen Hintergrund der technischen Vorteile zu entscheiden. Wir treten daher für einen freien Wettbewerb der Technologien im Umweltsektor ein.

Darüber hinaus kann man niemanden zu umweltbewussten Handeln zwingen. Durch die Liberalsierung des Energiemarktes kann sich jeder seine Energie frei auswählen, ob Atomenergie, Kohlekraft oder Erneuerbare Energien. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die Energieversorgung aller städtischen Gebäude und des ÖPNV auf 100% Ökostrom umgestellt worden ist. Wir treten somit für eine Vorbildrolle der Stadt Dortmund ein und möchten ein Umdenken in den Köpfen der Menschen fördern. Denn wir wissen, dass der Klimawandel nicht alleine in Rat und Verwaltung abgewendet werden kann, sondern nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir werden eine Energiewende für Dortmund in den nächsten Jahren weiter vorantreiben und den offenen Dialog zu verschiedenen Akteuren in der Stadt suchen. Dazu hat die SPD mit verschiedenen Parteitagsbeschlüssen in den Bereichen Energieverbrauch, Energieerzeugung, Mobilität sowie Wohnen und Bauen ihre Ziele für die nächsten Jahre formuliert.

Klimastadt Dortmund

Die Gefahren des Klimawandels haben sich zu eine der gewichtigen Bedrohungen dieses Jahrhunderts entwickelt. Ihn abzuwenden, ist Aufgabe der Politik auf allen Ebenen.

Die globale Erwärmung und ihre Folgen, das Ende der fossilen Energieressourcen und der damit verbundene Kostenanstieg stellen uns vor Probleme, die zu tief greifenden Veränderungen in unserem derzeitigen Umgang mit der Ressource Energie führen müssen.

Dabei muss in globalen Dimensionen gedacht und auch gehandelt werden. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft lassen sich die Auswirkungen einer Veränderung des Weltklimas auf ein erträgliches Maß reduzieren. Die Beschlüsse internationaler Gremien oder der deutschen Bundesregierung müssen auf lokale Ebene heruntergebrochen und vor Ort umgesetzt werden. Die Stadt Dortmund wird sich diesem Prozess weiterhin in besonderer Weise stellen.

Wir stehen also vor großen Aufgaben. Doch bereits in dieser Ratsperiode hat die SPD vieles auf den Weg gebracht. Durch unsere massiven Bemühungen im Bereich der Sanierung städtischer Gebäude sparen wir jährlich 730.000kg CO₂ ein. Auch am Hohenbuschei oder dem Phoenix-See wird besonders auf Energieeffizienz geachtet. Wir haben alle Bauten der Stadt Dortmund, aber auch Infrastruktureinrichtungen wie Ampeln auf grünen Ökostrom umgestellt. Mit unserem Solarpool auf städtischen Dächern, an dem sich Private beteiligen treiben wir die Solarenergie voran. Die DEW21 verkauft deutlich mehr Strom aus Erneuerbaren Energien. Wir haben viele Hektar Wald neu aufgeforstet, das Vollendung des Stadtbahnnetzes erreicht und beispielsweise im Bereich des Personenverkehrs auch den Mitarbeitern der Stadt klare Vorgaben für klimabewusstes Handeln auferlegt.

Doch die letzten Monate und die Erkenntnisse des Weltklimarats haben uns deutlich gemacht, dass langfristig nachdrückliches und nachhaltiges Handeln nötig ist. Daher wollen wir unser Engagement in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik noch verstärken und Dortmund zu einer der klimafreundlichsten Städte in Deutschland entwickeln.

Wir lassen uns dabei von folgenden Grundsätzen leiten:

• Dortmund zum Vorbild für andere Städte machen. Andere Kommunen sollen hier Beispiele für klimabewusstes Handeln finden können. Aber auch den Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, muss das Handeln der Stadt und seiner Betriebe Vorbildcharakter geben können. Daher wollen wir innovative Projekte mit Strahlkraft besonders fördern.

• Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zur CO2 Einsparung nicht vor. Wir sind jedoch für deutliche Vorgaben von Zielen. Wie diese zu erreichen sind, ist vor dem Hintergrund der jeweiligen technischen Vorteile zu entscheiden. Wir sind für einen freien Wettbewerb der Technologien.

• Wir wollen keinen ideologischen, sondern einen praxisnahen, intelligenten und effizienten Klimaschutz. Daher ist es unser Ziel, jedes eingesparte Kilogramm CO2 so kostengünstig wie möglich zu erreichen.

• Wir möchten ein Umdenken in den Köpfen fördern. Denn wir wissen, dass der Klimawandel nicht alleine in Rat und Verwaltung abgewendet werden kann, sondern nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

• Die Stadt wird unter dem Dreiklang des Appellativen, Beratenden, Fördernden aktiv werden, um diesen Bewusstseinswandel für klimaschonendes Handeln zu unterstützen

Die entscheidende Voraussetzung für einen umweltbewussten Umgang mit Energie ist der Wandel in den Köpfen. Nur mit dem Bewusstsein, dass jede brennende Glühlampe Energie verbraucht und damit ein weiteres Stück unserer endlichen Energieressourcen verbraucht, ist dieser Wandel möglich.

Elektrizität ist eine zivilisatorische Errungenschaft und aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Es muss daher darum gehen, den unnötigen Verbrauch von Energie zu identifizieren und zu vermeiden.

Vernünftige Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, den Verbrauch zu senken, ist auch Sozialpolitik. Gerade finanzschwache Haushalte geben einen großen Teil ihres Einkommens für Energie aus. Diese soziale Schieflage wird durch die steigenden Energiepreise verschärft. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, sie zu beseitigen.

Zur Zeit ist der Sozialtarif für Strom in der politischen Diskussion. Eine generelle Vergünstigung elektrischer Energie hätte zwar soziale Entlastungen zur Folge, würde aber durch den zu erwartenden Mehrverbrauch zu einer höheren Umweltbelastung führen. Wir schlagen daher für Privathaushalte vor, einen progressiven Energietarif einzuführen. Für einen niedrigeren Energieverbrauch pro Kopf muss es einen günstigeren Preis für eine Kilowattstunde geben. Damit setzten wir einen Anreiz für ein klimabewusstes Verbrauchsverhalten und tragen gleichzeitig sozialen und umweltpolitischen Aspekten Rechnung.

Begleitend sollte von der Stadt Dortmund eine kostenlose Energieberatung für finanzschwache Haushalte eingerichtet werden. Durch ein energiebewusstes Verhalten können bis zu 15% eingespart werden.

Auch die Stadt Dortmund geht mit gutem Beispiel voran. Bereits jetzt läuft die Umstellung auf 100% Ökostrom für die städtischen Gebäude und die städtischen Gesellschaften.

Darüber hinaus soll ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, in dem ein Masterplan Licht für die Stadt Dortmund gefordert wird. Der Masterplan formuliert neue Konzepte für eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen. Dieser sollte auch die Notwendigkeit der vorhandenen Ampelanlagen sowie mögliche zeitliche Abschaltungen prüfen.

Ein wesentlicher Schlüssel, um eine Stadt wie Dortmund zukunftsfähig zu gestalten ist die Ressourceneffizienz und der Ausbau der Energieproduktion durch Erneuerbare Energien. Diese Mittel eröffnen neue Wege und Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung und sind eine umweltökonomische Basisstrategie, die auf den sparsamen und optimalen Einsatz von natürlichen Rohstoffen abzielt. Die gesteigerte Effizienz schont die Umwelt, schafft den städtischen Unternehmen Marktvorteile und wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Sie kann außerdem den teuren Import von fossilen Energieträgern in eine Region wie Dortmund begrenzen und die regionale Wertschöpfung steigern.

Die Säulen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung in der Energieversorgung sind:

• Einsatz von Erneuerbaren Energien

• Steigerung der Energieeffizienz

• Dezentrale Energieerzeugung

Eine Reduzierung von Treibhausgasen kann in Dormund nur mit einer modernen und effizienten Energieversorgung gewährleistet werden. Daher muss ein Ausbau der Erneuerbaren Energien in Dortmund in den nächsten Jahren stärker vorangetrieben werden. Die Dortmunder SPD setzt sich das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix der DEW21 von deutlich  zu steigern.

Momentan wird der übergroße Teil EE-Stroms von norwegischen Wasserkraftwerken eingekauft und nur zu einem Bruchteil lokal erzeugt. Hier müssen wir einen Richtungswechsel vollziehen. Wir müssen massiv in die Eigenproduktion erneuerbaren Stroms einsteigen. Von der DEW21 betriebene Blockheizkraftwerke oder die Förderung der Geothermie können dazu mögliche Wege darstellen.

Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll beauftragt werden, einen lokalen Energie-Atlas zu erstellen, der Standorte für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energiequellen auslotet, damit Gebäudebesitzer und Investoren wissen, welche Methoden zur Energieerzeugung auf regenerativer Basis im Einzelfall anwendbar sind. Diese Vorschläge werden aktiv den Bürgerinnen und Bürgern mit Informationen und Förderungsmöglichkeiten mitgeteilt.

Den erfolgreichen Solardächerpool werden wir auch in den kommenden Jahren weiterführen. Wir wollen prüfen, inwieweit es möglich wäre, auch die Dächer privater Eigentümer in den Pool einzubeziehen.

Dazu soll die DEW21 ihre Stromtarife öko-wirksam gestalten. Bei Ummeldungen bzw. Neuanmeldungen soll künftig jeder Kunde automatisch, sofern es von ihm nicht ausdrücklich anders erwünscht wird, in den Ökostromtarif der DEW21 eingestuft werden, da dieser zur Zeit günstiger angeboten wird als der jetzige Standardtarif.

Im Jahr 2014 wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Eigentümerstruktur der DEW21 verändert werden müssen. Zurzeit sind die DSW21 zu 53% und die RWE zu 47% an ihr beteiligt. Wir wollen die Energiepolitik an den Zielen der Gemeinwohlorientierung ausrichten und eine nachhaltige Klimapolitik, die nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist. Die Stadt muss daher prüfen, inwieweit sie ihre Position in der DEW21 verstärken kann.

Im Lauf der letzten 10 Jahre sind die vom Verkehr verursachten CO₂-Emissionen auch in Dortmund stetig gestiegen. Die für die nächste Dekade prognostizierte weitere Steigerung der Verkehrsleistung auf der Straße, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr lässt trotz steigender Fahrzeugeffizienz nur dann eine Trendumkehr erwarten, wenn in kurzer Zeit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrs umgesetzt werden.

Der kommunalen Ebene kommt eine besondere Bedeutung zu, da sie über die Gestaltung der Infrastruktur und die Steuerung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer aus dem privaten und gewerblichen Bereich direkten Einfluss auf die verkehrsbedingten Emissionen nehmen kann. Sie kann im Rahmen der bundes- und landespolitischen Vorgaben durch Kenntnis der lokalen Bedürfnisse bürgernah, schnell und kostengünstig wirken.

Zu den kommunalen Aufgaben gehört der Aufbau der Infrastruktur, die Verkehrsplanung, die Gestaltung ordnungspolitischer Regeln sowie der Einsatz von Informationsinstrumenten. Den kommunalen Betrieben kommt Vorbildfunktion zu, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern am praktischen Beispiel zeigen, dass die Entkopplung von CO₂-Emissionen und Verkehrsleistung möglich ist.

Die SPD will das im Masterplan Mobilität Dortmund 2004 erarbeitete Leitbild fortschreiben und stärker als bisher auf Klimaschutzziele ausrichten. Das Leitbild soll einer nachhaltigen Mobilität verpflichtet sein und wird einher gehen mit dem Schutz gegen Verkehrslärm und Luftschadstoffe. Zum Leitbild gehört die partnerschaftliche Gestaltung der Verkehrsabläufe unter Einbeziehung aller individuellen und öffentlichen Verkehrsmittel. Daraus folgen neue Ziele und Maßnahmen.

Die SPD verpflichtet sich zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung über die Grenzen der Stadt hinaus mit Bezug zu den zukünftigen Entwicklungsachsen der Metropole Ruhr.

Die SPD will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur forcieren. Ökologisch günstigere Verkehrsträger haben dabei Vorrang. Das bedeutet die stetige Verbesserung und den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs, verbesserte Möglichkeiten für den Schiffsverkehr und den Ausbau kombinierter Verkehre zur Entlastung der Straße. Durch effiziente Technologien soll auch der Straßenverkehr nachhaltiger gestaltet werden. Das vorhandene Straßennetz soll im Bestand verbessert und durch weitere Maßnahmen zur Verkehrslenkung leistungsfähiger werden. Die hervorragende Bedeutung elektrischer Kraftfahrzeuge für Stadtregionen ist unstrittig, daher fördert die SPD den Aufbau eines regionalen Netzes von Stromtankstellen. Auch die Nutzung anderer Technologien mit erhöhter CO₂-Effizienz wird von uns unterstützt.

Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen, sie bildet in der modernen Welt die Basis für viele berufliche und private Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Zum Individualverkehr gehört in erster Linie die Fortbewegung mit dem Rad oder zu Fuß, hier sind weitere Verbesserungen möglich. Daher verfolgt die SPD die Vervollständigung des Radverkehrs- und Gehwegenetzes in unserer Stadt. Durch den Bau von Kreisverkehren und Mischverkehrsflächen sollen die Gegensätze zu Gunsten einer partnerschaftlichen Koexistenz der Teilnehmer aufgehoben und bisher allein dem Kfz vorbehaltene Flächen geöffnet werden.

Die SPD unterstützt Car- und Rad-Sharing in Dortmund, um die Mobilität vom Besitz zu entkoppeln und vielen den Zugang zu neuen CO₂-effizienten Fahrzeugen zu ermöglichen.

Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Die Angebote des ÖPNV stehen in Konkurrenz zum Pkw und müssen einen mindestens gleichwertigen Service anstreben. Das erfordert die ständige Verbesserung aller Leistungen wie Bequemlichkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit, Netzdichte und Information. Die SPD versteht die Mobilität als Grundrecht und fördert das Sozialticket.

Mit der Fertigstellung der neuen U-Bahnlinie in Ost-West-Richtung im Jahr 2008 ist das Dortmunder Stadtbahnnetz vollendet, damit erreicht die erfolgreiche Verkehrspolitik der SPD einen vorläufigen Höhepunkt. Die SPD plant für die nächsten Jahre die weitere Einbindung moderner Verkehrssysteme wie der H-Bahn und eine Verbesserung der Schnittstellen zum Netz des VRR. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Dortmunder Bahnhöfe, um gemeinsam mit den Betreibern eine schnelle Verbesserung der zur Zeit völlig veralteten Strukturen zu erreichen.

Dortmund liegt im Zentrum der großen europäischer Warenströme und bildet das östliche Eingangstor des Ruhrgebiets. Dabei werden mit Ausnahme der Luftfracht alle Verkehrsträger bedient. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor und unverzichtbar für die Zukunft der Stadt. Daher unterstützt die SPD den Ausbau des Dortmunder Hafens und der kombinierten Güterverkehre. Zur effizienteren Steuerung der Verkehrsflüsse wird ein Verkehrsleitsystem für Lkws um den Hafen herum aufgebaut. Die Dortmunder Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, ein Effizienzkonzept für ihre Logistik zu erstellen.

Die öffentliche Hand will mit ihren Investitionen im Transport- und Verkehrsbereich Vorbild sein. Dabei gilt die Devise des freien Wettbewerbs der Technologien bei der Energieeffizienz für alle städtischen Fahrzeuge - vom Pkw des Ordnungsamts bis zum Müllsammelfahrzeug der EDG. Der SPD ist klar, dass der schnelle und kostengünstige Abbau der CO₂-Emissionen zunächst auch Übergangslösungen erfordern wird.

Für Dienstfahrten bzw. -reisen gilt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln zu forcieren, für alle neuen Kraftfahrzeuge den Grenzwert auf 120 g CO₂/km zu reduzieren, den Einsatz von Elektrofahrzeugen in einem Modellprojekt zu prüfen sowie die Klimafolgen unvermeidbarer Flugreisen wie bisher mit dem Programm »atmosfair« auszugleichen.

Wohnen und Bauen

Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden bildet mit bis zu 80% eines der größten Einsparpotentiale im Energiebereich. Das bundesweite Ziel, jährlich 2% der Gebäude mit Fördermitteln zu sanieren, sollte in Dortmund deutlich übertroffen werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt viel in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude investiert. Das von uns eingerichtete sogenannte 5 Millionen-Programm war ein großer Erfolg. Es soll in seiner jetzigen Funktion als „Feuerwehrtopf“ für dringende, zusätzliche Maßnahmen weitergeführt werden. Das dadurch eingesparte Geld fließt weiterhin in einen revolvierenden Energiesparfond aus dessen Mitteln wiederum weitere Maßnahmen finanziert wurden.

In Neubaugebieten am Phönix-See und am Hohenbuschei hat die Stadt durch die verbindlichen KfW40/60 Standards einen vorbildlichen Rahmen gesetzt. Es muss geprüft werden, inwieweit derartige Vorgaben zur Wärmeisolierung auch bei Bestandsgebäuden durchgesetzt werden können und diese flächendeckend in Dortmunder Neubaugebieten eingeführt werden.

Darüber hinaus wollen wir in der nächsten Ratsperiode den Phönix-See zu einem Ökoeffizienz-Projekt ausbauen. Hierzu könnten die Vorarbeiten der TU Dortmund genutzt und der Phoenix-See zu einem Musterbeispiel ökologischen Bauens weiterentwickelt werden. 

Zwischen der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer, den Beteiligungsgesellschaften und Weiteren ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle als Bindeglied sinnvoll, um Informationen zu erfassen, zu bündeln und die genannten Beteiligten zusammenzuführen. Die Koordinierungsstelle erarbeitet die Informationen, die den Bürgern im Informationsbüro zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel der Energie-Atlas, der Standorte für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energiequellen auslotet, damit Gebäudebesitzer und Investoren wissen, welche Methoden zur Energieerzeugung auf regenerativer Basis im Einzelfall anwendbar sind.

Als städtische Wohnungsbaugesellschaft soll die DOGEWO weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Gebäudebestand energetisch sanieren, die aktuelle Gebäudeeffizienz öffentlich dokumentieren und Bedarfsausweise flächendeckend einführen.

Um ein besseres Stadtklima zu erzeugen, soll ein energiesparendes und ökologisches Bauen als Leitlinie dienen. Dazu sollen weitere Grünschzüge geschaffen und eine unnötige Bodenversiegelungen aufgehoben werden.