Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik verfolgt drei Ziele
- Wir wollen einen möglichst hohen Wohlstand, an dem alle Menschen gerecht teilhaben. Dazu müssen die vorhandenen Qualifikationen durch gezielte Wissensvermittlung ausgebaut werden. Die dadurch zwangsläufig steigende Arbeitsproduktivität (mehr Produktion mit weniger Arbeitsaufwand) muss im Rahmen der angestrebten Wirtschaftsdemokratie in Arbeitszeitverkürzung umgesetzt werden.
- Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften. Wie viel Arbeit zu leisten ist, wie sie organisiert, gestaltet und verteilt wird, ist abhängig von der Entwicklung der Produktivkräfte (s 1.), von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und kulturellen Traditionen. Dies gilt gleichermaßen für die Erwerbsarbeit, für Familienarbeit, für Gemeinschaftsarbeit und für freie Eigenarbeit. Alle diese Arbeitsformen sind wechselseitig abhängig. Alle zusammen bestimmen unsere Lebensqualität. Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Arbeitsumfang, Arbeitsinhalte und Arbeitsformen werden von Menschen verwirklicht und sind damit politisch gestaltbar. Jede Form der Arbeit schafft Werte, kann Menschen ausfüllen und bereichern, aber auch Entfremdung bewirken und Leid zufügen. Jede Arbeitsform ist auf die anderen angewiesen. Alle zusammen bestimmen unsere Lebensqualität.
- Gleichzeitig müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig sichern. Die Wettbewerbswirtschaft hat durch ihre Tendenz zu ungehemmtem Ressourcenverbrauch und unkontrollierter technischer Innovation zur Verschwendung von Rohstoffen und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geführt. Der Staat muss diesen ökologischen Gefährdungen entgegenwirken und die Einführung umweltverträglicher Produkte und Produktionsverfahren durchsetzen.
Dazu brauchen wir einen Ordnungsrahmen für Wettbewerb, der langfristiges Wachstum unterstützt und nicht den kurzfristigen Profit in den Mittelpunkt stellt.
Wir erneuern die Soziale Marktwirtschaft
Wenn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik den Wandel im Geiste sozialer Gerechtigkeit gestalten will, muss sie sich erkennbar von der neoliberalen, einseitig angebotsorientierten Politik distanzieren und stärker die nachfrageorientierten Aspekte berücksichtigen. Nicht nur im Interesse der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Demokratie überhaupt, muss die Gefahren wirtschaftlicher Macht wieder erkennen und diese Macht durch demokratische Kontrolle begrenzen.
SPD und Gewerkschaften haben die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich ausgestaltet. Dieses Modell ist eine der herausragenden
wirtschaftspolitischen Leistungen des 20. Jahrhunderts. Die Soziale Marktwirtschaft hat sozialen Frieden, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten vereint. Sie macht aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft. Sie stärkt und erhält den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aber wir wissen auch: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren positiven Errungenschaft wird zunehmend ausgehöhlt. Die Globalisierung der Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkte, der Wandel der Arbeitswelt und die Digitalisierung stellen das bewährte Ordnungsmodell auf die Probe. Vor allem global tätige Wirtschafts- und Finanzunternehmen stellen unsere System zunehmend in Frage. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss den Wandel im Geiste sozialer Gerechtigkeit gestalten. Wir wollen die Grundpfeiler unseres Wirtschafts- und Sozialmodells zukunftsfest für das 21. Jahrhundert machen. Das können wir nur gemeinsam in Europa und mit der Europäischen Union schaffen. Da wo der Markt die Menschenwürde nicht mehr beachtet, müssen wir mit Regeln eingreifen. Ansonsten gilt: So viel Markt wie möglich, so viel politische Regulierung wie nötig.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss die Chancen der Globalisierung für alle zugänglich machen. Dumpingwettbewerb mit immer billigeren Produkten, bei denen Renditen nur durch Lohnsenkungen und Sozialabbau erzielt werden können, vermag dies nicht zu leisten.
Politik für Vollbeschäftigung
Wir wissen um die derzeitige Problematik am Arbeitsmarkt. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder finden keine Arbeit mehr. Dennoch wollen wir nicht ablassen von dem Recht auf Arbeit für alle. Denn Arbeit ist noch immer ein Grundpfeiler zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt ist Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sicherlich erfordert die wachsende wirtschaftliche Dynamik von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen. Dennoch müssen alle Menschen die Gewissheit haben, immer wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Dafür muss unsere Gesellschaft eine Garantie abgeben. Auch Phasen der Kindererziehung oder der Pflege von älteren Angehörigen erfordern häufig berufliche Einschränkungen oder sogar Auszeiten vom Berufsleben. Und auch hier gilt es, den Ausstieg für Familienarbeit zu ermöglichen, ohne dass der Wiedereinstieg gefährdet wäre. Uns geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil. Unsere Zukunft liegt in innovativen, hochwertigen Gütern und in mehr Angeboten und Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto höher ist unser Wohlstand. Gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung wollen wir unsere Potenziale nutzen. Die Erwerbsquoten von Älteren und Geringqualifizierten müssen deutlich angehoben werden. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen wieder verbessert werden. Jede Arbeit, auch einfachere Dienstleistungstätigkeit verdient Respekt und Anerkennung und muss die Chance des Aufstiegs in qualifizierte Arbeit bieten. Eine Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens ein nachhaltiges und qualitatives Wachstum, einen Vorsprung in marktfähigen Produkten und besondere Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen. Zweitens unterstützt der Vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiographien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik nötig, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt. Arbeitszeitverlängerung dagegen vernichtet Arbeitsplätze und erhöht die Arbeitslosigkeit. Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich bedeutet zugleich eine Lohnkürzung und kann keine Lösung für unsere Volkswirtschaft sein.
Die Erwerbstätigkeit von Frauen wollen wir deutlich anheben. Junge Männer und Frauen brauchen die gleichen Möglichkeiten, durch eine breite Berufs- und Studienwahl die bisherige Trennung in typische Männer- und Frauenberufe zu überwinden. Erforderlich sind verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien. Zukunftsmärkte brauchen Politik
Im Zuge der Globalisierung wird das weltweite Bruttosozialprodukt weiterhin steigen. Auch die deutsche Wirtschaft kann davon profitieren, nicht zuletzt dann, wenn die Politik es versteht Rahmenbedingungen zu schaffen, um Zukunftsmärkte zu fördern und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das fängt nicht erst mit der Förderung von Produktinnovationen und neuen Unternehmensformen an, sondern bereits bei der Förderung der Menschen, die Ideen zur Schaffung von Zukunftsmärkten haben. Denn Wirtschaftsförderung startet mit Bildungsförderung. Wir können nicht aus der Globalisierung aussteigen, sondern sollten mit der Gestaltung von Rahmenbedingungen versuchen, die Chancen der Globalisierung zu nutzen, ohne dabei die Gefahren zu vergessen. Um die Gefahren zu minimieren, wollen wir gerade auch mit den Möglichkeiten der EU Regeln setzen. Nur so können wir uns auch dem Kurs von Marktliberalen und Konservativen entgegen stellen. Widersprechen. Sozialabbau, das Aushöhlen des Tarifsystems und pauschale Arbeitszeitverlängerungen sind die falschen Ansätze. Sie sind gegen die Menschen gerichtet, greifen auch ökonomisch zu kurz und gefährden die Binnenkonjunktur.
Die ökologische Rettung der Erde ist nicht allein Angelegenheit von Umwelt-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Sie wird zu einem Antriebsmotor für ökonomische Wertschöpfung. Die Zukunft gehört den so genannten „grünen Märkten“, die eine globale Wachstumsdynamik ohne die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen möglich machen. Produkte und Dienstleistungen, die unsere Gesundheit verbessern, sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch unsere Zukunftsmärkte.
Eine strategische und ökologische Industriepolitik
Die Industrie ist nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab. Aber Industrieprodukte werden immer stärker auf technologischem Wissen und Dienstleistungen basieren.
Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit exportieren lassen. Dazu müssen sich Forschung, Produktentwicklung und Unternehmen enger als bisher miteinander vernetzen. Wir wollen in der angewandten Wissenschaft Entdeckungen, neue Technologien und Ideen auf direktem Weg in Produkte und Arbeitsplätze ummünzen. Wissenschaft ist aber auch stets ein Entdeckungsverfahren, bei dem sich die wirtschaftliche Relevanz häufig erst langfristig ergibt. Staatliche Aufgabe muss es daher sein, insbesondere die Grundlagenforschung zu stärken. Gleichzeitig muss Wissenschaft auch ein Korrektiv zu politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen darstellen können. Deshalb verwahren wir uns gegen eine durchgehende Ökonomisierung von Forschung und Lehre und sehen uns dem Leitbild der demokratischen Wissenschaft mit Meinungs- und Methodenpluralismus verpflichtet.
Wir erzeugen zusätzliche Wertschöpfung, wenn wir in zentralen Leitmärkten die Bewältigung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben und die Stärkung unserer Industrie zusammenhängend begleiten. Strategische Industriepolitik ist auch ökologische Industriepolitik. Der Gedanke der ökologischen Nachhaltigkeit ist kein Wachstumshemmnis, sondern Wachstumsmotor.
Der Staat will Märkte nicht ersetzen, sondern ihnen einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen geben. Er kann als „Pionier“ wirtschaftlichen Handelns Leitmärkten entscheidende Impulse setzen. Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit der Wirtschaft und der Wissenschaft auf strategische Zukunftsfelder konzentrieren. Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung bis hin zur gezielten Regulierung. Eine solche strategische und ökologische Industriepolitik ist eine Querschnittsaufgabe zahlreicher Politikfelder. Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschafts-Cluster. Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaft entsteht. Wir stärken diese Cluster als Motoren für eine neue Industriestruktur im Osten Deutschlands
Moderne Dienstleistungspolitik
Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb. Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und soziale Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale. Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private Nachfrage nach diesen Dienstleistungen. Eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Männern wird auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen.
Wir wollen qualifizierte Dienstleistungen stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind zusätzliche Investitionen in die Pflege-, die Gesundheits- oder Betreuungsdienstleistungen notwendig. Auch einfache Dienstleistungen müssen attraktiver gemacht werden.
Wachstum und Stabilität
Unsere Volkswirtschaft braucht stabile und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Darum muss die Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa die Konjunktur festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum fördern. Der Staat muss durch nationale wie auch internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Eine hohe Binnennachfrage ist die Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Wir setzen uns für Lohnsteigerungen ein, die sich an der Produktivität orientieren. Im unteren Einkommensbereich brauchen wir Mindestlöhne von denen die Menschen würdig leben können. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht eine kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionsquote.
Die Wissensgesellschaft braucht einen neuen Investitionsbegriff. Die Aufwendungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfen nicht länger diskriminiert werden.
Solide Staatsfinanzen und öffentliche Zukunftsinvestitionen
Haushalts- und Finanzpolitik ist für uns Gestaltungspolitik. Solide öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Das gilt ebenso umgekehrt. Solide Staatsfinanzen sind für uns aber auch Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass der nächsten Generation eine marode öffentliche Infrastruktur hinterlassen wird.
Eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht deutlich mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen. Öffentlich-Private-Partnerschaften können ein Instrument sein, um nötige öffentliche Infrastrukturaufgaben zu realisieren. Große Unternehmen, die international tätig sind müssen ihre tatsächlichen Gewinne auch bei uns versteuern. Wenn der Unternehmenssteuersatz niedrig ist, dürfen keine weiteren Gewinnreduzierenden Regelungen mehr zur Anwendung kommen. Wir setzen uns für eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft ein, damit die großen Unternehmen die Länder nicht gegeneinander ausspielen können. Die großen Kapitalgesellschaften müssen mindestens so stark besteuert werden, wie die vielen kleineren Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, denn diese schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert und zu sehr von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Der Staat braucht verlässlichere Einnahmen, die in der Konjunktur weniger schwanken. Solide Einnahmen und Einsparungen lassen Schritt für Schritt erweiterte finanzielle und politische Spielräume entstehen – sowohl für staatliche Aufgaben wie für notwendige Zukunftsinvestitionen.
Eine ausgewogene Einkommensverteilung ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig. Wir halten am Ziel der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit fest. Im Interesse solider Staatsfinanzen und öffentlicher Zukunftsinvestitionen werden wir künftig die gestiegenen Spitzeneinkommen und Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit nicht weiter steuerlich entlasten, sondern sie wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Klar bekennen wir uns daher für einen progressiven Steuersatz. Der Spitzensteuersatz soll wieder ansteigen. Auch eine Vermögensbesteuerung mit großen Freibeträgen ist unser Ziel. Die Gewerbesteuer muss als wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben. Jedoch sind auch die freien Berufe einzubeziehen. Entsprechende Freibeträge müssen garantieren, dass hiervon nicht die kleine Praxis betroffen ist.
Das Verhältnis von niedriger Steuerquote und hoher Abgabenquote in Deutschland wollen wir ändern. Die sozialen Sicherungssysteme müssen stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten statt durch Beiträge von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert werden. Im Gegenzug sinken die Arbeitskosten, und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entrichten einen Anteil am sozialen Ausgleich. So kann Arbeit, um versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung reduziert, billiger werden. Es bleibt jedoch dabei, dass die Sozialversicherungen zu gleichen Teilen zwischen den Arbeitnehmer/innen und den Arbeitgebern aufgeteilt werden. Steuerrechtliche Regelungen, die einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenstehen, wollen wir überwinden.
Öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind in einer Sozialen Marktwirtschaft unentbehrlich, wenn gesellschaftliche Bedarfe und gesamtwirtschaftliche Entwicklungsziele nicht alleine durch privatwirtschaftliche Initiative befriedigt werden können. Dies gilt auch und gerade für die von uns betriebene strategische und ökologische Industriepolitik und eine moderne Dienstleistungspolitik.
In diesem Sinne unterstützen wir insbesondere in den Kommunen und Regionen öffentliche, genossenschaftliche und andere Ansätze gemeinwirtschaftlichen Handelns. An Stelle einer Privatisierung von Stadtwerken, Sparkassen und anderen Unternehmungen wollen wir eine Reform der Kommunalwirtschaft, die ihren Handlungsspielraum und ihre Leistungsfähigkeit in Partnerschaft insbesondere mit dem regionalen Mittelstand ausweitet.
Wissen und Qualifikation als Produktivkräfte
Erfinderreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Mit dem Übergang von der Industriegesellschaft zur industriellen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft wird die Rolle qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter
aufgewertet. Die Wertschöpfung hängt in Zukunft entscheidend von der Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der Älteren, sowie Investitionen in ihre Qualifizierung ab. Unternehmen und Unternehmer müssen menschliche Fähigkeiten und Fertigkeiten im eigenen Interesse stärker als bisher dauerhaft fördern. Den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu befriedigen, ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik. Wir müssen in Deutschland eine Atmosphäre von Aufgeschlossenheit für neue Ideen und Einflüsse von kreativen Denkern schaffen. Die Förderung von Kreativität setzt voraus, den Zugang zu und die Nutzung von neuen Technologien zu ermöglichen. Dies erfordert eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE).
Wissen und Ideen sind Garanten unserer Arbeitsplätze. Deshalb darf der Spagat zwischen Privat- und Kollektivgut, der im Geistigen Eigentumsrecht angelegt ist, nicht einseitig zugunsten von Rechteinhabern aufgelöst werden. Temporäre Monopole, wie sie durch Geistige Eigentumsrechte gewährt werden, sollen einen ökonomischen Anreiz für Innovationstätigkeit bieten, dürfen aber nicht den Zugriff auf Informationen für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft versperren oder dazu missbraucht werden, eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen zu sichern. Im Zeitalter des Internet sind nationalstaatliche Alleingänge im Bereich Geistiger Eigentumsrechte nicht mehr realisierbar. Deshalb setzen wir uns mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU für demokratisch legitimierte Institutionen und Regulierungen ein, bei der alle Bürger Europas von der Innovationstätigkeit in Wissenschaft, Kultur und Industrie profitieren können. Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur unsere Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern auch die Verbraucher. Gleichzeitig gilt aber insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer, dass die Eigentumsrechte westlicher Industrien nicht die Gesundheit und den gesellschaftlichen Fortschritt behindern dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf internationaler Ebene Regelungen getroffen werden, bei denen auch dem entwicklungspolitischen Handlungsbedarf in benachteiligten Regionen Rechnung getragen wird. Auf diese Weise ermöglichen wir langfristig weltweit eine nachhaltige Akzeptanz Geistiger Eigentumsrechte.
Wirtschaftliche Demokratie und soziale Teilhabe
Ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaften verlangt wirtschaftliche Demokratie, soziale Teilhabe und eine zielführende politische Rahmensetzung. Wirtschaftliche Demokratie erfüllt die Forderung des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen
Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind unverzichtbare Elemente der Sozialen Marktwirtschaft. Teilhabe und innerbetriebliche Demokratie sind auch Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. In einer zunehmend europäisierten Volkswirtschaft ist es unser gemeinsames Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu sichern und auszubauen. Wir bekennen uns insbesondere zur paritätischen Mitbestimmung von Kapital und Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. Die Stärkung und Verbesserung der Arbeit der Europäischen Betriebsräte ist notwendig. Entsprechend ist unser Betriebsverfassungsgesetz und die paritätische Mitbestimmung bei uns weiterzuentwickeln und möglichst viele Elemente sollen auf die Ebene der EU Grundlage für alle europäischen Länder werden.
Starke und verantwortungsvolle Gewerkschaften sind unverzichtbar für die wirtschaftliche Demokratie. Sie sind die stärkste Kraft, die für demokratische Beteiligung im Wirtschaftsleben und für den sozialpartnerschaftlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen sorgt. Wir werden das bewährte System, in dem die Arbeitsbedingungen durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien und Betriebs- und Personalräte gestaltet werden, aufrechterhalten. Dasselbe gilt für die uneingeschränkte Tarifautonomie und für die Rechte und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Angriffe gegen sie werden wir abwehren.
Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital als zusätzliche Säule des Einkommens fördert Innovation und Produktivität und gewährleistet eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als Element der ökonomischen Teilhabe attraktiver machen. Das Unternehmensrisiko darf jedoch nicht auf die Arbeitnehmer übertragen werden.
Selbstständigkeit und verantwortliches Unternehmertum
Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der Selbstständigkeit. Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem durch Menschen, die sich mit ihren Ideen dem wirtschaftlichen Risiko aussetzen und neue Unternehmen gründen. Kreativität und Gründergeist sind unverzichtbare Produktivkräfte. Sie zeigen sich in einem lebendigen und innovativen Mittelstand in unserem Land. Wir wollen die Bedingungen für Unternehmensgründerinnen und -gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige in den freien Berufen gerade in einem schärfer gewordenen Wettbewerbsumfeld verbessern.
Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille. Verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer, die Marktchancen erkennen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg beteiligen und beständig in die Zukunft investieren, finden unsere Unterstützung. Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren
Ein stabiler und gut funktionierender Finanzmarkt ist unverzichtbar für die moderne, global integrierte deutsche Volkswirtschaft, weil dort das notwendige Kapital für Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen die Chancen und Potenziale der Güter- und Kapitalmärkte für dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, breiten Wohlstand und Beschäftigung nutzen. Besonders wichtig ist es, gerade jungen, innovativen Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital zu verschaffen.
Wo die Finanzmärkte übertriebene und lediglich kurzfristige Renditen realisieren, werden langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen gefährdet und somit Arbeitsplätze vernichtet. Gesamtwirtschaftliche Krisen und die Überwälzung von Folgekosten auf die Gesellschaft darf es nicht geben. Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist es, dass die Finanzmärkte einer langfristig ausgerichteten Wirtschaftskultur dienen. Wir wollen Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Wir wollen das Stimmrecht der Aktieninhaber in dieser Richtung gestalten. Dies ist eine zentrale Regulierungsaufgabe für die führenden Industrieländer in der Welt.
Mit der zunehmenden Vernetzung internationaler Güter- und Finanzmärkte wird die internationale Regulierung und Sicherung stabiler Finanzmärkte immer bedeutsamer. Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut. Um dies zu erreichen, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln. Unser Ziel ist, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, aber auch eine wirksame Aufsicht und Transparenz zu schaffen sowie Regeln einzuführen, die unkalkulierbare Stabilitätsrisiken oder volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen verhindern. Die Einführung einer internationalen Tobinsteuer (Besteuerung der Finanztransaktionen mit 0,3 bis 1%) zur Besteuerung der Finanztransaktionen ist unser Ziel und erbringt nicht nur Steuereinnahmen, die für die Entwicklungshilfe verwendet werden kann, sondern schränkt auch gefährliche Finanzspekulationen deutlich ein. Aggressive Hegh-Fonds und andere Finanzakteure, die nur auf den kurzfristigen Profit aus sind, wollen wir durch Regeln einschränken. Damit die Mechanismen des Marktes funktionieren können, brauchen wir auch eine effiziente Wettbewerbspolitik. Sie muss die Entstehung und Konzentration übermäßiger wirtschaftlicher Macht – mindestens auf europäischer Ebene - verhindern.
Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle. Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten. Diese wertvolle Stütze unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir nicht aufgeben. Daher wollen wir keine Privatisierung der Sparkassen.
Verbraucher und Verantwortung
Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Ausdruck einer solidarischen und demokratischen Bürgergesellschaft. Aktive Verbraucherpolitik stärkt die Nachfrageseite. Jeder verfügt mit jedem Kauf über Einfluss. Der Einzelne mag dabei schwach sein, aber die organisierte Kraft der Verbraucher ist ein wirksames Mittel, der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige Richtung zu geben. Die öffentliche Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild sein.
Wir wollen transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten. Kennzeichnung ermöglicht eine bewusste Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Erweiterte Informationsrechte und Transparenzregeln für Verbraucher tragen dazu bei, dass Märkte von der Nachfrageseite her beeinflusst und kontrolliert werden können. Eine unabhängige Verbraucherberatung und verlässliche Qualitätskriterien müssen Sicherheit bieten. Eine umfassende Verbraucherbildung kann die Menschen befähigen, sich in den immer komplexer werdenden Märkten zurechtzufinden und verantwortungsvolle Konsumentscheidungen zu treffen.
Dies gilt auch für den wachsenden Markt der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Immer mehr Menschen werden Kapital zur persönlichen Alters- und Krankenvorsorge anlegen. Daher steht dieser Markt unter der besonderen Aufsicht zukünftiger Verbraucherpolitik.
